Rechtsprechung
| BPatG, 19.07.2000 - 32 W (pat) 422/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
Auszug aus BPatG, 19.07.2000 - 32 W (pat) 422/99
Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf, Sonderheft BlPMZ 1994, S 64; BGH GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER").